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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 02.10.2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software RefurbOS als Onlinedienst zwischen Göktan Isler, RefurbOS, Kolpingstr. 15, 65451 Kelsterbach („Anbieter“) und dem Kunden.
  2. RefurbOS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag schließen. Der Kunde bestätigt bei der Anmeldung, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter darf einen Nachweis verlangen (zum Beispiel Gewerbeanmeldung oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und Anmeldungen ohne erkennbaren gewerblichen Bezug ablehnen.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden RefurbOS für die Dauer des Vertrags zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Jeder Kunde erhält eine eigene Instanz mit eigener Datenbank und eigenem Speicher.
  2. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs auf refurbos.app zum Zeitpunkt der Buchung. Der Anbieter entwickelt RefurbOS laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, wenn der vertraglich geschuldete Kernumfang des Tarifs erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  3. Der Anbieter spielt Updates ein, sichert die Daten täglich verschlüsselt auf einen getrennten Speicher in Deutschland und überwacht den Betrieb. Einzelheiten zur Datensicherheit stehen im Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
  4. Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Ausfälle von Rechenzentrum, Netz oder Drittplattformen). Den aktuellen Stand zeigt status.refurbos.app.
  5. Support per E-Mail an [email protected], Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr außer an gesetzlichen Feiertagen in Hessen, mit den Antwortzeiten, die für den gebuchten Tarif im Kundenkonto angegeben sind. Antwortzeiten sind Reaktionszeiten, keine Lösungszeiten.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

  1. Der Kunde meldet sich unter konto.refurbos.app an und gibt damit ein Angebot auf Abschluss eines kostenlosen Testvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Instanz freischaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
  2. Die Testphase dauert 14 Tage und ist kostenlos. Sie endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Danach bleibt die Instanz 7 Tage lesbar und wird 30 Tage nach dem Testende gelöscht, wenn der Kunde kein Abo abschließt.
  3. Ein kostenpflichtiges Abo schließt der Kunde im Kundenkonto ab. Die Zahlung wickelt der Zahlungsdienstleister Stripe ab; Vertragspartner ist allein der Anbieter. Der Abovertrag kommt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs zustande. Läuft die Testphase dann noch mindestens zwei Tage, beginnt die Zahlungspflicht erst mit ihrem Ende.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die Preise des gebuchten Tarifs zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise sind Nettopreise; die Umsatzsteuer kommt in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu, soweit sie anfällt. Bei Kunden in einem anderen Mitgliedstaat der EU mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schuldet der Kunde die Umsatzsteuer, soweit das Gesetz das vorsieht (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).
  2. Die Vergütung ist im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig und wird über Stripe eingezogen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.
  3. Preisänderungen: Der Anbieter kann die Preise frühestens 12 Monate nach Beginn des Abos und nur zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Er kündigt die Änderung mindestens 6 Wochen vorher in Textform an und weist dabei auf das folgende Kündigungsrecht hin. Der Kunde kann das Abo bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
  4. Nutzungsgrenzen der Tarife (zum Beispiel Artikel je Monat, Benutzer, Verkaufskanäle, KI-Budget, Speicher) stehen in der Leistungsbeschreibung. Bei Überschreiten weicher Grenzen sperrt der Anbieter nicht, er darf aber einen passenden Tarif empfehlen. Ist das Speicherkontingent voll, sind keine neuen Uploads möglich; vorhandene Daten bleiben erhalten. Ist das KI-Budget eines Monats aufgebraucht, pausieren die KI-Funktionen über den Tarif bis zum Monatsersten.
  5. Gründerpreis: Die ersten 30 Kunden, die erstmals ein Abo abschließen, erhalten 33 % Rabatt auf den Tarifpreis für die Rechnungen der ersten 12 Monate des Abos; bei jährlicher Zahlung ist das die erste Jahresrechnung. Danach gilt der reguläre Preis. Der Rabatt gilt automatisch beim Abschluss, solange Plätze frei sind. Ein begonnener, nicht abgeschlossener Bestellvorgang hält den Platz einen Tag. Ein Anspruch auf einen Platz besteht nicht.
  6. Empfehlungen: Schließt ein über den Empfehlungslink des Kunden angemeldetes Unternehmen ein Abo ab und zahlt die erste Rechnung, schreibt der Anbieter beiden je einen Monatspreis ihres Tarifs gut. Die Gutschrift wird mit künftigen Rechnungen verrechnet und nicht ausgezahlt. Selbstempfehlungen und Empfehlungen zwischen verbundenen Unternehmen sind ausgeschlossen.
  7. Zahlungsverzug: Schlägt eine Zahlung fehl, bleibt die Instanz 7 Tage voll nutzbar. Danach schaltet sie in einen Nur-Lesen-Modus, in dem alle Daten sichtbar und exportierbar bleiben. Nach Zahlungseingang wird sie wieder freigeschaltet.

§ 5 Laufzeit, Kündigung, Ruhemodus

  1. Das Abo läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit ohne Frist im Kundenkonto kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Zeitraums. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
  2. 30 Tage Geld zurück: Kündigt der Kunde sein erstes Jahresabo innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Zahlungseingang, erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag; das Abo endet dann mit der Erstattung. Das gilt einmal je Kunde und ist eine freiwillige Leistung, kein Widerrufsrecht.
  3. Statt zu kündigen, kann der Kunde den Ruhemodus zum dafür angegebenen Preis buchen: Die Daten bleiben lesbar und exportierbar, Änderungen sind gesperrt.
  4. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde RefurbOS für rechtswidrige Zwecke nutzt oder mit mehr als zwei Monatsentgelten im Verzug ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, ändert das Startpasswort nach der ersten Anmeldung und nutzt nach Möglichkeit die Zwei-Faktor-Anmeldung.
  2. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in RefurbOS erfasst oder über RefurbOS veröffentlicht (zum Beispiel Inserate, Fotos, Beschreibungen, Nachrichten an Käufer). Er stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter und keine Gesetze verletzen.
  3. Der Kunde hält die Regeln der angebundenen Marktplätze und Dienste ein (zum Beispiel eBay, Etsy, Kaufland, Shopify, DHL). Er schließt die Verträge mit diesen Anbietern selbst.
  4. Der Kunde bleibt für seine handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich (§ 11).
  5. Der Kunde greift nicht automatisiert in einer Weise auf RefurbOS zu, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt, und versucht nicht, Schutzmaßnahmen zu umgehen.

§ 7 Anbindung von Drittplattformen

  1. RefurbOS kann Daten mit Drittplattformen austauschen (zum Beispiel Inserate einstellen, Bestellungen abholen, Sendungsnummern melden). Grundlage ist jeweils das Konto des Kunden bei der Drittplattform. Bei manchen Plattformen läuft die Verbindung über eine Anwendung des Anbieters („Connect“).
  2. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Inhalt und Änderungen der Schnittstellen und Bedingungen der Drittplattformen. Ändert oder beendet eine Plattform ihre Schnittstelle, kann die Anbindung ganz oder teilweise entfallen. Plattformen ohne Schnittstelle unterstützt RefurbOS nur assistiert (Texte und Fotos zum Übertragen von Hand).
  3. Der Schutz vor Doppelverkäufen beendet Angebote auf anderen Kanälen nach einem Verkauf, soweit die Schnittstelle das erlaubt. Bei assistierten Kanälen beendet der Kunde das Angebot selbst.

§ 8 Keine Steuer- und Rechtsberatung

  1. RefurbOS unterstützt bei Aufzeichnungen, Belegen und Auswertungen, zum Beispiel bei der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, bei Umsatzsteuer-Richtwerten, beim Kassenbuch und bei Preis- und Einkaufsempfehlungen. Diese Funktionen sind Hilfsmittel und keine Steuer- oder Rechtsberatung. Der Kunde prüft die Ergebnisse selbst oder mit seiner Steuerberatung, bevor er sie verwendet.
  2. RefurbOS ist kein elektronisches Aufzeichnungssystem mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) im Sinne von § 146a AO. Wer Bargeschäfte über eine Kasse abwickeln muss, nutzt dafür ein geeignetes Kassensystem.
  3. Markt- und Preisangaben (zum Beispiel aus eBay, Cardmarket oder Funden anderer Portale) sind unverbindliche Anhaltspunkte.

§ 9 KI-Funktionen

  1. Einige Funktionen nutzen Sprach- und Bildmodelle (zum Beispiel für Inseratstexte oder das Auslesen von Typenschildern). Im Tarif enthaltene KI-Aufrufe verarbeitet der Anbieter über Anthropic als Unterauftragsverarbeiter (siehe Vertrag zur Auftragsverarbeitung). Mit eigenem API-Schlüssel schließt der Kunde den Vertrag mit dem jeweiligen KI-Anbieter selbst.
  2. KI-Ergebnisse können fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor der Verwendung, insbesondere Angaben zu Zustand, Eigenschaften und Preisen in Inseraten.

§ 10 Datenschutz

  1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde stimmt ihm bei der Anmeldung zu; er gilt ab der Freischaltung der Instanz, auch in der Testphase.
  2. Für die Daten des Kundenkontos (Anmeldung, Abrechnung, Support) ist der Anbieter selbst Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Daten des Kunden, Export und Löschung

  1. Die Daten, die der Kunde in RefurbOS erfasst, gehören dem Kunden. Er kann sie jederzeit als Vollexport herunterladen (Datenbank, Beleg-PDFs, Fotos, CSV-Dateien), auch im Nur-Lesen-Modus.
  2. Nach dem Ende eines Abos bleibt die Instanz 30 Tage lesbar und exportierbar. Danach löscht der Anbieter ihre Daten einschließlich aller Sicherungen nach den Fristen in Nummer 10 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Vor dem Löschen erhält der Kunde eine E-Mail.
  3. Aufbewahrungspflichten: Der Kunde muss Bücher, Aufzeichnungen und Belege nach § 147 AO und § 257 HGB aufbewahren. Nach dem Vertragsende übernimmt der Anbieter diese Aufbewahrung nicht. Der Kunde sichert dazu vor dem Vertragsende den Vollexport oder bucht den Ruhemodus.
  4. Belege (Rechnungen, Gutschriften, Ankaufbelege) sind in RefurbOS nach dem Erstellen unveränderlich. Korrekturen erfolgen über Storno oder Gutschrift.

§ 12 Rechte an der Software

  1. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, RefurbOS im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen. Eine Überlassung des Programmcodes erfolgt nicht.
  2. Namen und Logos von Drittplattformen gehören deren Inhabern. RefurbOS zeigt sie nur, um den jeweiligen Kanal zu kennzeichnen.

§ 13 Mängel

  1. Der Anbieter beseitigt Mängel der Software nach Meldung durch den Kunden in angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung per E-Mail an den Support.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  3. Das Recht des Kunden zur Minderung bleibt unberührt.

§ 14 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 82 DSGVO) bleibt unberührt.
  4. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Hinweis: Der Anbieter sichert jede Nacht. Änderungen seit der letzten Sicherung können bei einem schweren Ausfall verloren gehen. Prüft der Kunde Berechnungen, Empfehlungen oder KI-Ergebnisse entgegen § 8 und § 9 nicht, ist das bei einem Schaden als Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

§ 15 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (zum Beispiel geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, neue Funktionen oder Unterauftragsverarbeiter).
  2. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an. Sie werden erst wirksam, wenn der Kunde im Kundenkonto zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter kann den Vertrag dann nach § 5 Abs. 1 ordentlich kündigen.
  3. Jede Fassung hat einen Stand. Der Anbieter speichert Zustimmungen mit Stand, Zeitpunkt und IP-Adresse. Ein neues Abo lässt sich erst nach Zustimmung zur aktuellen Fassung abschließen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
  3. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail), soweit nichts anderes bestimmt ist.
  4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
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